Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen und Website
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Tech Legal (nachfolgend "wir", "uns" oder "Anbieter") und den Nutzern unserer Dienstleistungen (nachfolgend "Sie", "Nutzer" oder "Mandant").
Durch die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen oder die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 1 Anbieter & Kontakt
Rechtsanwaltskanzlei
Tech Legal
Europaplatz 2
8004 Zürich
Schweiz
Kontaktdaten
§ 2 Dienstleistungen
2.1 Leistungsumfang
Wir erbringen spezialisierte Rechtsberatung für Tech-Unternehmen in folgenden Bereichen:
- • GDPR Compliance
- • Terms of Service
- • Privacy Policies
- • Data Processing Agreements
- • FINMA Licensing
- • Payment Regulations
- • Crypto Compliance
- • AML/KYC Setup
- • Due Diligence
- • Contract Negotiation
- • IP Evaluation
- • Post-Merger Integration
2.2 Leistungserbringung
Die konkrete Leistung wird individuell vereinbart und richtet sich nach dem jeweiligen Mandatsvertrag. Alle Leistungen werden nach den Standards der Schweizer Anwaltschaft und unter Beachtung der geltenden Gesetze erbracht.
Wir behalten uns vor, Unterauftragnehmer einzusetzen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Mandats erforderlich ist. Dies erfolgt stets unter unserer Verantwortung und nach den gleichen Qualitätsstandards.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Mandatsannahme
Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Annahme Ihres Auftrags durch uns zustande. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich oder durch tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit.
Wir behalten uns vor, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Interessenkonflikten oder unzureichender Kapazität.
3.2 Mandatsumfang
Der Umfang des Mandats bestimmt sich nach der getroffenen Vereinbarung. Eine Erweiterung des Mandatsumfangs bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
§ 4 Honorar & Zahlung
4.1 Honorarvereinbarung
Das Honorar richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung und wird entweder als Zeithonorar, Pauschalhonorar oder erfolgsabhängige Vergütung berechnet.
4.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auslagen und Spesen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
§ 5 Pflichten & Mitwirkung
5.1 Unsere Pflichten
Wir verpflichten uns zur gewissenhaften Erfüllung des erteilten Mandats nach den Grundsätzen der Schweizer Anwaltschaft. Dies umfasst insbesondere:
5.2 Ihre Mitwirkungspflichten
Sie verpflichten sich zur ordnungsgemäßen Mitwirkung, insbesondere:
§ 6 Haftung
6.1 Haftungsumfang
Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag unserer Berufshaftpflichtversicherung von 10 Millionen CHF pro Schadensfall.
6.2 Haftungsausschluss
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 7 Vertraulichkeit & Datenschutz
Anwaltliche Schweigepflicht
Wir unterliegen der gesetzlichen anwaltlichen Schweigepflicht nach dem Schweizer Anwaltsgesetz. Alle uns anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt.
Diese Schweigepflicht besteht zeitlich unbegrenzt und umfasst alle Mitarbeiter unserer Kanzlei sowie eingesetzte Hilfspersonen.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO und dem Schweizer Datenschutzgesetz.
Details zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 8 Kündigung
8.1 Ordentliche Kündigung
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei Dauermandaten (z.B. Fintech Regulatory Suite) gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.
8.2 Außerordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere:
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.
9.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz.
9.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.
9.4 Änderungen
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Wir behalten uns vor, diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern. Widersprechen Sie nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
Versionsinformationen
Fragen zu den AGB?
Bei Unklarheiten zu diesen Geschäftsbedingungen oder für eine rechtliche Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.